August 14, 2022

Ratsmehrheit will „Klimanotstand“ für Bocholt nicht

Für die einen war es mehr ein eher symbolischer Akt, für die anderen ein Zeichen von blindem Populismus. Am Ende setzte sich die bürgerliche Mehrheit von CDU, Stadtpartei, FDP sowie Bürgermeister Peter Nebelo (SPD) durch in der Stadtverordnetenversammlung durch und sprach sich dagegen aus, den von der SPD geforderte Klimanotstand für Bocholt ausrufen. „Wir tuen doch bereits das Maximale“, hatte zuvor Stadtbaurat Daniel Zöhler gemeint.

Von Beginn entwickelte sich eine hitzige Debatte. Während die SPD, die Soziale Liste, die Grünen und die Linken den Beispielen von Städten wie Münster, Telgte oder Konstanz folgen und die Politik dazu verpflichten wollten, künftig bei jeder Entscheidung die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen, waren alle andern Strikt dagegen. „Blinder Aktionismus“, so ihr Argument. Auch die Verwaltung war dagegen. Burkhard Henneken (FDP) warnte davor, sich selbst zu beschränken. Er deutete an, dass dann auch die traditionsreiche Bocholter Kirmes, die schließlich 60 Tonnen Müll produziere, auf der Kippe stehen könnte.

Stadtbaurat Zöhler hielt es für widersinnig, dass ausgerechnet die Klimakommune Bocholt den Klimanotstand ausrufen wolle. Wer so etwas mache, könne auf der anderen Seite nicht ernsthaft die Erweiterung des Industrieparks in Mussum beschließen, so eines seiner Argumente. Am Ende sprach sich eine Mehrheit von 26 Ratsmitgliedern gegen den Antrag der SPD aus.

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