Wegnehmen, anheben, lupfen, drauflassen – ein Schuldendeckel, sieben Lösungsvorschläge

Wegnehmen, anheben, lupfen, drauflassen – ein Schuldendeckel, sieben Lösungsvorschläge
all News sl

Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Die CDU will ihn anheben, die SPD will ihn ganz weghaben, die Grünen ihn so lassen wie er ist und die Stadtpartei ihn nur hier und dort lupfen. Über den so genannten „Schuldendeckel“, der dem Rat per Hauptsatzung der Stadt momentan verbietet, mehr als 148 Millionen Euro neue Kredite aufzunehmen, wurde im Haupt- und Finanzausschuss heiß diskutiert. Alle waren sich einig, das angesichts eines gewaltigen Investitionsstaus irgendetwas geschehen muss. Nur was genau beschlossen werden soll, da hat jede der sieben Fraktionen eine völlig andere Meinung. Bürgermeister Peter Nebelo riss schließlich der Geduldsfaden. „Wir müssen zu einer Einigung kommen, sonst kann die Gebäudewirtschaft ihre Arbeit nach der nächsten Ratssitzung einstellen. Und wir brauchen mehr Geld. Sonst stehen wir nächsten Jahr nackt im Wind“, erklärte der Ratsvorsitzende.

Kämmerer Kai Elsweier hatte zuvor dafür plädiert, den Schuldendeckel zur Überbrückung zu heben. Ganz auf ihn verzichten will der Finanzexperte aber nicht. Die FDP schlug vor, die Renovierungs- und Sanierungsprojekte der Gebäudewirtschaft auszulagern und somit von den Einschränkungen auszunehmen. Damit aber gäbe es dann auch keine Ivestitionen mehr in neue Projekte wie den Nordring oder die Industrieparkerweiterung, die die Einnahmeseite verbesserten, meinte Lukas Behrendt und lehnte für die Union ab. Auch der Vorschlag der Sozialen Liste, nur noch für soziale Maßnahmen mehr Schulden aufzunehmen, stieß auf Widerstand.

Am Ende einigte man sich darauf, eine Entscheidung in die nächste Stadtverordnetenversammlung zu vertagen. Bis dahin sollen sich die Fraktionsvorsitzenden noch einmal mit dem Kämmerer treffen und einen mehrheitsfähigen Kompromiss aushandeln.